der
Feweon UG (haftungsbeschränkt)
Kampitschstraße 34
78628 Rottweil
I. Allgemeine Regelungen
Willkommen auf unserer Feweon Plattform. Wir haben diese Plattform geschaffen, damit Sie Informationen und News rund um das Thema „Feuerwehr, Rettungsdienst & Katastrophenschutz“ bekommen. Auf unserer Plattform finden Sie u.a. topaktuelle Artikel über spannende Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze, die neuesten Fahrzeuge, innovative Produkte, Lehrgänge, Jobs und vieles mehr.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Feweon Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „Nutzungsbedingungen“) gelten in Bezug auf die Leistungen der Feweon UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend auch „wir“ oder „Feweon“ genannt), die gegenüber dem Nutzer im Rahmen der Nutzung unserer Plattform www.feweon.de (nachfolgend auch „Feweon Plattform“ oder „Plattform“) gelten.
(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie als Privatnutzer, Verbraucher (nachfolgend auch „Privat-User“) oder Unternehmer, Behörde, Kommune, Verein, öffentlich-rechtliche Körperschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts oder Kaufmann (nachfolgend „Business-User“) agieren. Gegenüber Privat-Usern gelten einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen Nutzungsbedingungen an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Privat-User und Business-User werden nachfolgend gemeinsam auch „Nutzer“ genannt.
(3) Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Sie ausdrücklich hierauf verweisen oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen vor.
(4) Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten für Sie abhängig von der gewählten Art der Nutzung unserer Feweon Plattform ggf. noch weitere Bedingungen. Wenn Sie bspw. in unserem Online Shop Produkte oder Dienstleistungen erwerben bzw. buchen, gelten unsere „Online Shop AGB“. Sollten Sie als Business-User Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf durch uns als Vermittler in unserer Feweon Plattform einstellen, gelten für Sie ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen unsere Feweon Partner AGB.
2. Vertragsgegenstand
(1) Feweon ist eine Plattform für Informationen und News sowie Produkte, Lehrgänge und Jobs rund um das Thema „Feuerwehr, Rettungsdienst & Katastrophenschutz“ in der unterschiedlichsten Art, bereitgestellt durch uns selbst oder durch unsere Nutzer (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).
(2) Die Plattform selbst sowie deren technische Möglichkeiten und Features werden von uns bereitgestellt. Dies gilt insbesondere auch für die Darstellung von Informationen und News rund um Feuerwehr, Rettungsdienst & Katastrophenschutz, die Möglichkeit zum Beitragen oder Teilen von eigenen Informationen rund um Feuerwehr, Rettungsdienst & Katastrophenschutz sowie die technischen Möglichkeiten zum Schalten von Werbeanzeigen für unsere Business-User oder zum Erwerb von Produkten und Dienstleistungen in unserem Online Shop.
(3) Anzeigen über werbliche Inhalte, Lehrgänge oder Stellenausschreibungen werden von unseren Business-Usern für Sie bereitgestellt. Dasselbe kann für Produkte und Dienstleistungen in unserem Online Shop gelten. Aus den Umständen der Darstellung auf unserer Plattform sowie ggf. durch ausdrückliche Kenntlichmachung können Sie stets erkennen, wer welche Leistungen bereitstellt oder ob eine Leistung werbliche Inhalte hat.
(4) Die Leistungen der Feweon Plattform umfassen damit also insbesondere:
· Die Möglichkeit zum konsumieren oder Teilen von Informationen rund um das Thema „Feuerwehr, Rettungsdienst & Katastrophenschutz“
· Die Möglichkeit zur Bewerbung von Jobs und Lehrgängen sowie weiteren Themen für Business-User
· Die Möglichkeit zum Erwerb von Produkten und Dienstleistungen rund um das Thema „Feuerwehr, Rettungsdienst & Katastrophenschutz“
3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung
(1) Die Nutzung der Plattform ist als Gast oder registrierter Nutzer möglich. Einige Funktionen und Leistungen, wie insbesondere dem Upload von News und Übungen, die Übersicht im Dashboard, Kommentarfunktionen, Likes & Downloads stehen Ihnen nur als registrierter Nutzer zur Verfügung. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Privat-User oder Business-User registrieren.
(2) Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden. Ihr Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern. Wenn Sie diese Registrierung als Business-User vornehmen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, die entsprechende Organisation rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.
(3) Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die unentgeltliche Nutzung der Feweon Plattform in der Basisversion ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch uns geschlossen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
(4) Zur Nutzung unserer Plattform sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:
· Internet-Verbindung
· Aktueller Internetbrowser
(5) Wir haben das Recht, Sie von der Nutzung unserer Plattform zu sperren oder auszuschließen und Ihr Nutzerkonto sowie sämtliche von Ihnen gebuchten Leistungen zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen wesentliche Pflichten dieser Geschäftsbedingungen bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (haben). Wir werden Sie in einem solchen Fall über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Zeit geben. In jedem Fall werden wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen bei der Entscheidung über die Sperrung oder den Ausschluss und Ihre Stellungnahme entsprechend bewerten. Das Ergebnis teilen wir Ihnen vor der Sperrung bzw. vor dem Ausschluss mit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Ihr Nutzungsrecht an unserer Plattform
(1) Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Plattform.
(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Plattform sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
(3) Die Inhalte unserer Plattform stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
5. Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Plattform betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.
6. Haftung
(1) Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Ihre Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(2) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
(3) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Ihnen auf unserer Plattform vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, sind Sie verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu haben Sie uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.
(5) Wir übernehmen weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der von den Nutzern bereitgestellten Leistungen, also bspw. der Informationen, Beiträge, werblichen Inhalte, Lehrgänge oder Stellenausschreibungen. Für sämtliche diesbezügliche Vertragsbeziehungen für die Inanspruchnahme etwaiger Leistungen der Business-User oder für eingegangene Rechtsverhältnisse mit den Business-Usern gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen oder Verträge, die Sie mit den Business-Usern vereinbaren bzw. das Gesetz.
7. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen mit unserer Plattform und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen keine Verantwortung für die mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer Plattform verarbeiteten und geteilten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unserer Plattform ausgeführten Handlungen und verarbeiteten sowie geteilten Inhalte gelten ausschließlich die Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc., mit denen Sie bzw. für die Sie unsere Plattform einsetzen, bzw. das Gesetz.
(2) Für die Nutzung unserer Plattform gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
(3) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(4) Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
(5) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
(6) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
(7) Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihr Endgerät oder Nutzerkonto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter eines der Konten, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
(8) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
(9) Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
(10) Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Ihnen untersagt:
· Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
· andere Nutzer und Dritte zu belästigen,
· Maßnahmen vorzunehmen, die gegen das Gesetz oder behördliche Regelungen verstoßen,
· Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Plattform stören können,
· Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Plattform zur Folge haben können,
· Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
· der Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
· grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
· Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
· sich kostenpflichtige Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
· schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
· über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
· unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
8. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung
(1) Die Dauer der zwischen uns bestehenden Verträge orientiert sich an der Dauer der von Ihnen gebuchten Leistung. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag zur Nutzung unserer Plattform in der Basisversion läuft grds. auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeiten von kostenpflichtigen Leistungen entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Preismodell.
(2) Die zwischen uns bestehenden Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung richten Sie, sofern Sie eine kostenpflichtige Leistungen gebucht haben, in Textform (per E-Mail) an [email protected] oder klicken Sie auf den „Jetzt kündigen“ Button in Ihrem Nutzerkonto. Sollten Sie die kostenlose Basisversion nutzen erfolgt eine Kündigung durch Löschung Ihres Nutzerkontos.
(3) Mit Beendigung des Vertrages über kostenpflichtige Leistungen sind Ihre Anzeigen oder ähnliche werbliche Inhalte, die Sie als Business-User einstellen können, nicht mehr über die Feweon Plattform sichtbar. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Ihren Kunden und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und Ihren Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Leistungen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Sie schwerwiegend gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, oder (ii) Sie mit der Bezahlung der Kosten für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen trotz einer Mahnung und einer Nachfrist für die Zahlung von mindestens zwei Kalenderwochen in Verzug sind.
9. Geltendes Recht & Gerichtsstand
(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern Sie als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.
10. Verbraucher-Streitbeilegung
Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit, an der Beilegung von Streitigkeiten über diese OS-Plattform, teilzunehmen.
Hinweis zu § 36 VSBG: Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.
11. Geheimhaltung
(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.
12. Sonstiges
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
(2) Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.
(4) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
13. Widerrufsbestimmungen
(1) Widerrufsrecht
Soweit Sie unsere Leistungen als Verbraucher in Anspruch nehmen, können Sie den zwischen uns zustande gekommenen Vertrag wie folgt widerrufen:
(2) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, den mit uns zustande gekommenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat oder, im Falle von digitalen Inhalten oder sonstigen Dienstleistungen, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z. B. CDs oder DVDs), ab dem Tag des Vertragsschlusses, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Widerrufsadressat
Der Widerruf ist zu richten an:
Feweon UG (haftungsbeschränkt)
Kampitschstraße 34
78628 Rottweil
Mail: [email protected]
Tel: +49-177-7743736
Der Widerruf kann alternativ über das unten zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular ausgeübt werden.
(4) Widerrufsfolgen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise zum Nichtbestehen oder zum Erlöschen Ihres Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig
· bei einem Dienstleistungsvertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat;
· bei einem Vertrag über digitale Inhalte, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
(5) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag/eine Leistung/eine Buchung widerrufen wollen, können Sie uns dieses Formular ausgefüllt zurücksenden. Sie sind zur Einhaltung dieser Form jedoch nicht verpflichtet)
An:
Feweon UG (haftungsbeschränkt)
Kampitschstraße 34
78628 Rottweil
Mail: [email protected]
Tel: +49-177-7743736
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________________________
______________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
II. Regelungen betreffend Vergütungspflichtige Leistungen
1. Grundlagen
Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform über die kostenlose Basisversion hinaus können Sie als Business-User weitergehende Leistungen auf unserer Plattform kostenpflichtig buchen. Hierzu gehört das Schalten von kostenpflichtigen Anzeigen, u.a. zur Bewerbung Ihrer Produkte, Lehrgänge oder offenen Stellen. Welche Regelungen hierbei zusätzlich zu den oben in „I. Allgemeine Regelungen“ genannten Regelungen jeweils gelten, teilen wir Ihnen hier in dieser Ziff. „II. Regelungen betreffend Vergütungspflichtige Leistungen“ mit.
(1) Über die unter „I. Allgemeine Regelungen“ genannten Regelungen hinaus gelten bei Nutzung der Plattform aus werblichen Gründen zusätzlich die folgenden Bedingungen:
(2) Sie können werbliche Inhalte (nachfolgend auch „Anzeigen“) in der Plattform buchen. Der hierüber zustande kommende Vertrag über die Buchung einer Anzeige erfolgt gegenüber und mit uns als Betreiber der Plattform. Die Höhe der für das Buchen von Anzeigen geltenden Vergütung ist dem Anzeigen Preismodell zu entnehmen, welches Sie im Rahmen der Buchung einer Anzeige einsehen können.
(3) Für die Nutzung und Gestaltung Ihrer Anzeige sind Sie entsprechend der hier genannten Regeln selbst verantwortlich. Das Ranking der Platzierung der gebuchten Anzeige ist so gestaltet, dass jede Anzeige neben von anderen Business-Usern gebuchten Anzeigen gleichberechtigt im Rahmen der von Privat-Usern oder anderen Business-Usern eingegebenen Kriterien an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.
(4) Für die Buchung und das Schalten von Anzeigen gelten insbesondere die folgenden Guidelines:
a. Anzeigen dürfen keine unangemessenen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden, militärischen, politischen oder verleumderischen Inhalte oder Informationen enthalten.
b. Die von Ihnen zur Gestaltung von Anzeigen verwendeten Bilder, Videos, Texte sowie deren Inhalt oder sonstige Merkmale in Verbindung mit Ihrer Anzeige verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter und Sie verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten zur Schaltung der Anzeige mit den entsprechenden Inhalten.
(5) Wir behalten uns in jedem Fall das Recht vor, das Schalten von Anzeigen in eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits geschaltete Anzeigen zu löschen. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach unserer Meinung die Einhaltung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. von Gesetzen durch die entsprechende Anzeige gefährdet wäre.
(6) Die Buchung von Anzeigen erfolgt gem. folgendem Prozess:
a. Auf unserer Plattform finden Sie Informationen über Inhalt und Kosten der zu buchenden Anzeige. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Inanspruchnahme der Anzeigeleistungen.
b. Erst durch Absenden des entsprechenden Buchungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das Schalten der Anzeige ab.
c. Wir weisen Sie vor Absenden des Buchungsformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Buchung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen Nutzungsbedingungen Kenntnis zu nehmen.
d. Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Absenden des Buchungsformulars die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
e. Nach Absenden des Buchungsformulars erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Ihres Angebots auf Buchung Ihrer Anzeige dar.
f. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus u.a. Bestellbestätigung, Nutzungsbedingungen, Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns zugesandt (Vertragsbestätigung).
g. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen wird die Anzeige gem. den vereinbarten Konditionen in der Plattform geschaltet.
h. Alternativ zu den vorgenannten Schritten können wir Ihnen bei der Buchung von individuellen Werbeanzeigen auch die Kommunikation per E-Mail oder über unser Kontaktformular anbieten. Hierbei vereinbaren wir dann alle notwendigen Themen in direkter Kommunikation.
3. Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen wird Ihnen im Buchungsprozess, in der Buchungsübersicht sowie in der Buchungsbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sie werden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und können aus diesen die für Sie passende Zahlungsart auswählen.
(3) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.
(4) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist geraten Sie unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.
(5) Soweit die Zahlung innerhalb der Europäischen Union (EU) erfolgt, erheben wir für keines der von uns verwendeten Zahlungsmittel eine gesonderte Gebühr. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der EU akzeptieren. Etwaige Kosten jeglicher sonstigen Transaktion gehen zu Ihren Lasten.
III. Regelungen zum Digital Services Act
Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.
Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Websites (nachfolgend „Plattform“) wie unserer bewegen.
Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer Plattform und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regelungen zum Digital Services Act“ näher darstellen.
1. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte
(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere Nutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzer:innen, Kund:innen, Partner:innen oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter Ziff. 2 „Melde- und Abhilfeverfahren“.
(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:
a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren Nutzungsbedingungen beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.
(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.
2. Melde- und Abhilfeverfahren
(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3).
(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten Ziff. 3) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.
(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in Ziff. 1 Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.
3. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation
Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der Ziff. 2.
Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in Ziff. 1 bis Ziff. 3 genannten Prozesses um alle Meldungen.
Stand: November 2024
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